Ausland – 07.03.2017

Gesetzentwurf für Abschaffung von Obamas Gesundheitsreform vorgelegt

Washington – Die US-Republikaner blasen zum Großangriff auf die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama: Sie legten jetzt einen Gesetzentwurf für Abschaffung und Ersatz des als „Obamacare“ bezeichneten Systems vor, über das rund 20 Millionen Bürger krankenversichert sind. Präsident Donald Trump, dessen Regierung an den Plänen mitwirkte, pries den Entwurf als „wunderbar“.

Im Kern des Vorhabens steht die Abschaffung der allgemeinen Versicherungspflicht. Die Strafsteuern für Bürger ohne Krankenversicherung sollen abgeschafft werden. Zugleich sollen die direkten staatlichen Zuschüsse gekürzt werden. Allerdings soll der Versiche­rungsabschluss durch Steuergutschriften zwischen 2.000 und 14.000 Dollar (1.900 und 13.250 Euro) im Jahr gefördert werden.

Durch das neue Modell soll der freie Markt wieder deutlich stärker ins Spiel kommen als bislang. Die Republikaner erhoffen sich davon eine allgemeine Senkung der Gesund­heitskosten. Obamacare hat mit hohen Kosten zu kämpfen – für 2017 ist deshalb ein starker Anstieg von Versicherungsbeiträgen vorhergesagt.

Kostenschätzungen der Repubklikaner fehlen

Allerdings wollen die Republikaner zwei zentrale Elemente des Systems beibehalten: Den Versicherungen soll es auch weiterhin verboten sein, Menschen mit Vorerkrankun­gen auszuschließen, ferner sollen junge Leute auch künftig bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern mitversichert sein können. Kostenschätzungen für ihr Modell legten die Republikaner ebenso wenig vor wie Angaben zu den angestrebten Versichertenzahlen.

Die Abschaffung von Obamacare war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Trump und den Republikanern. „Unser wunderbares neues Krankenversicherungs­gesetz ist jetzt zur Überprüfung und Verhandlung raus“, verkündete Trump im Kurzbot­schaftendienst Twitter. Er bezeichnete Obamacare erneut als „komplettes und totales Desaster“. Das System sei dabei, schnell zu „implodieren“, schrieb der Präsident.

Neues Modell kein Selbstläufer

„Es ist an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen und unser Gesundheitssystem vor diesem desaströsen Gesetz zu retten“, verkündete auch der republikanische Vorsitzen­de des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, unter Bezug auf Obamacare. Obwohl die Republikaner im Repräsentantenhaus wie Senat über die Mehrheit verfügen, ist der Ersatz von Obamacare durch das neue Modell allerdings kein Selbstläufer. Harte und lange Auseinandersetzungen stehen bevor.

Die oppositionellen Demokraten kündigten bereits ihren massiven Widerstand an. Ihr Anführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete den Gesetzentwurf als „Schwindel“. „Auf Kosten der amerikanischen Familien“, die mehr aus der eigenen Tasche für ihre Gesundheitsversorgung bezahlen sollten, würden die Versicherungsunternehmen und Wohlhabenden begünstigt. Der Entwurf ist auch innerhalb der Republikaner nicht unumstritten. Einige Parlamenta­rier der Partei kritisieren die vorgesehenen Steuer­vergünstigungen als verkappte Ver­sion der bisherigen Zuschüsse. 

Auch ist die Akzeptanz von Obamacare in der Bevöl­kerung zuletzt gestiegen. Durch das System, das eine der größten Hinterlassenschaften des früheren Präsidenten ist, sank der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung auf einen historischen Tiefstand von unter zehn Prozent. Viele Bürger fürchten nun, ihre Krankenversicherung wieder zu verlieren. Bei Veranstaltungen in ihren Wahlkreisen wurden republikanische Parlamen­tarier zuletzt vielfach mit diesen Sorgen konfrontiert.


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