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Grüne wollen Abbruch der Verhandlungen über Personaluntergrenzen

Mittwoch, 13. Juni 2018
/dpa

Berlin – Je länger sich die Verhandlungen zwischen Deutscher Krankenhaus­gesell­schaft (DKG) und GKV-Spitzenverband über die Personaluntergrenzen in der stationären Pflege hinziehen, desto heftiger wird die Kritik an dem Vorhaben. Nach einem Gespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages mit dem DKG-Präsident Gerald Gaß heute in Berlin fordern die Grünen nun einen Abbruch der Verhandlungen über die Personal­untergrenzen.

„Wir fordern Union und SPD auf, die Notbremse zu ziehen und die Einführung von Personaluntergrenzen abzubrechen“, erklärte Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion, im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt. „Nicht nur wir, sondern auch Pflege-, Patienten- und Verbraucherverbände befürchten, dass Personal­untergrenzen die Situation der Pflegefachkräfte nicht verbessern, sondern im Gegenteil sogar noch verschlechtern werden“, so Schulz-Asche weiter.

Die Linken hatten diese Forderung bereits Mitte April nach einer Anhörung zur Situation in der Pflege gefordert. Nach Aussage der Grünen-Abgeordneten habe sich DKG-Präsident Gaß dafür offen gezeigt, „anstelle der bislang geplanten und derzeit verhandelten Personaluntergrenzen ein verbindliches Personalbemessungsinstrument für die Pflege einzuführen“, so Schulz-Asche.

Damit die Personalstandards entwickelt werden, die tatsächlich für eine gute Pflege sorgen würden, benötige es mehr Zeit, bestätigte Gaß im Ausschuss offenbar auf Nachfrage. Die DKG wollte im Nachgang den Auftritt von Gaß vor dem Ausschuss nicht kommentieren. „Es ist ein laufender Verhandlungsprozess“, erklärte eine DKG-Sprecherin auf Nachfrage. Vom GKV-Spitzenverband hieß es: „Die gesetzliche Frist zur Umsetzung eines solchen Vorhabens ist in der Tat sehr knapp bemessen. Aber es gibt einen klaren gesetzlichen Auftrag und wir werden auch weiter mit großem Enga­gement daran arbeiten, ihn umzusetzen“, erklärte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, dem Deutschen Ärzteblatt.

DKG und Krankenkassen müssen sich laut Gesetz bis zum 30. Juni auf Pflegeunter­grenzen in pflegesensitiven Fachbereichen einigen. Die „zähen Verhandlungen“, von denen beide Seiten berichten, ziehen sich seit Monaten hin. Ein Zwischenbericht aus dem Januar hatte zunächst wenig Fortschritte gebracht. Der Auftrag, die Personal­untergrenzen zu entwickeln, stammt noch von der vorherigen Regierung. Die neue Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, dass künftig die Untergrenzen für alle bettenführenden Stationen gelten sollen.

Vergangene Woche hatten sich Patientenorganisationen, Verdi und der Deutsche Gewerkschaftsbund dafür ausgesprochen, Personalvorgaben zu entwickeln, die die pflegerische Versorgung in Deutschland verbessern. Mindestanforderungen zu formulieren, die ausschließlich die akute Patientengefährdung reduzieren sollen, halten sie für nicht sinnvoll.

Auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Spahn mahnte an, die neuen Regelungen müssten von den Pflegekräften aus gedacht werden. Auf dem Bundeskongress des Bundes­verbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK) sagte er heute in Berlin, die Regelungen dürften nicht dazu führen, dass die Pflegenden zusätzlichen Stress bei ihrer Arbeit hätten, weil sie schichtgenau schauen müssten, wer auf der Station liegt und ob die Pflegepersonaluntergrenzen eingehalten werden können.

„Ich bin für eine vernünftige Personalausstattung an den Krankenhäusern“, sagte Spahn. „Wenn Krankenhäuser dauerhaft zu wenig Personal beschäftigen, dann müssen sie vom Netz genommen werden.“ Er wolle eine pragmatische Personalbemessung und mehr Pflegekräfte auf den Stationen. Die Regelungen dürften aber nicht dazu führen, dass die Pflegekräfte in ihrer Arbeit zusätzlich belastet würden.  

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