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Dtsch Arztebl 2017; 114(10): A-449 / B-391 / C-381


Korzilius, Heike

KBV-Vertreterversammlung: Neuer Vorstand, neuer Geist

POLITIK


Die Kassenärztliche Bundesvereinigung will sich nach jahrelangen internen Querelen wieder inhaltlich positionieren und damit politischen Einfluss zurückgewinnen.

Teamgeist soll im neuen KBV-Vorstand herrschen, betonten Thomas Kriedel, Andreas Gassen und Stephan Hofmeister (v.l.) nach ihrer Wahl. Foto: Georg J. Lopata

Ein neuer Geist wehe durch die Vertreterversammlung, sagte Dr. med. Andreas Gassen nach deren konstituierender Sitzung am 2. und 3. März, bei der es vor allem darum ging, das Führungspersonal der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für die 15. Amtsperiode neu zu wählen (siehe Kasten). Die neue Einigkeit, auf die Gassen anspielte, zeigte sich unter anderem darin, dass die Wahlen geräuschlos und jeweils ohne Gegenkandidaten abliefen. Gassen wurde am 3. März als Vertreter der Fachärzte mit 49,42 von 60 Stimmen in seinem Amt als Vorstandsvorsitzender bestätigt. Die Stimmen wurden so gewichtet, dass Parität zwischen Haus- und Fachärzten herrschte. Als hausärztlicher Vertreter und Erster Stellvertretender Vorsitzender wurde Dr. med. Stephan Hofmeister gewählt. Er erhielt 52,9 Stimmen. Mit 49,15 Stimmen zieht mit dem Volkswirt Dr. rer. soc. Thomas Kriedel erstmals ein drittes Mitglied in den KBV-Vorstand ein. Die Erweiterung um ein Mitglied, das weder dem haus- noch dem fachärztlichen Versorgungsbereich angehört, schreibt das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz vor. Der Gesetzgeber wollte damit angesichts der jahrelangen personellen Querelen im KBV-Vorstand dessen Handlungsfähigkeit gewährleisten.

Für mehr Kollegialität

Alle drei Vorstandskandidaten hatten bei ihrer Vorstellung vor der Vertreterversammlung ihre Teamfähigkeit betont. Nur wenn der KBV-Vorstand an einem Strang ziehe, könne die KBV wieder den Stellenwert in der Gesundheitspolitik erlagen, den sie haben müsse, hatte Gassen erklärt. Hofmeister führte den Verdruss, den viele niedergelassene Ärztinnen und Ärzte gegenüber der KBV hegten, unter anderem auf die internen Querelen der vergangenen Jahre zurück. Er wolle im KBV-Vorstand kollegial zusammenarbeiten und für eine gemeinsame Vertretung nach außen sorgen, bekräftigte Hofmeister: „Ein Auseinanderdriften hilft nur der Gegenseite.“ Er glaube an die Reformfähigkeit des Systems. Die KBV habe mit ihrem Konzept KBV 2020 der Politik bereits Lösungsvorschläge für die drängendsten Probleme in der Versorgung angeboten. „Wir müssen verlorene Gestaltungsmacht wieder herstellen“, forderte auch Kriedel mit Blick auf das KBV-Konzept. Er wolle daran mitarbeiten, durch den Abbau von Bürokratie und das Vorantreiben der Digitalisierung den Arztberuf für den Nachwuchs wieder attraktiver zu machen. Im Team mit Gassen und Hofmeister könne das gelingen.

Bereits am Vortag hatte die KBV-Vertreterversammlung ihre Spitzenämter besetzt. Neue Vorsitzende ist die bayerische Hausärztin Dr. med. Petra Reis-Berkowicz. Sie erhielt 49,29 Stimmen. Zur Ersten Stellvertreterin wählten die Delegierten mit 51,03 Stimmen die Psychotherapeutin Dipl.-Psych. Barbara Lubisch. Zweiter Stellvertreter ist der Gynäkologe Dr. med. Rolf Englisch, der erstmals Mitglied der KBV-Vertreterversammlung ist. Er konnte 40,04 Stimmen auf sich vereinigen. Die drei Amtsvorgänger, Dipl.-Psych. Hans-Jochen Weidhaas, der Internist Dr. med. Stefan Windau und der Chirurg Dr. med. Dieter Haack traten nicht mehr zur Wahl an. Die neue Vorsitzende Reis-Berkowicz räumte ein, dass die Rolle der Vertreterversammlung und die der Vorsitzenden noch konkretisiert werden müssten. Denn an der Satzung der KBV müsse noch gearbeitet werden, „sie ist so nicht genehmigungsfähig“, erklärte Reis-Berkowicz. „Der Satzungsausschuss wird noch einige Stunden daran arbeiten müssen“, sagte sie. Unter anderem müsse die Satzung an die Vorgaben des Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes angepasst werden, das am 1. März in Kraft trat.

Auch die neue Spitze der Vertreterversammlung setzt auf Gemeinsamkeit. Lubisch warb bei ihrer Kandidatur für ein Ende der Blockbildung. „Wir müssen die KBV wieder zu einem starken Player im Gesundheitswesen machen“, erklärte die Psychotherapeutin. Auf ihre Anregung hin verabschiedete die KBV-Vertreterversammlung eine Resolution, in der sie die mit großen Mehrheiten getroffenen Entscheidungen zur neuen Führung der KBV begrüßte und den Willen zur fairen und sachorientierten Zusammenarbeit bekräftigte. „Damit ist die Basis geschaffen für eine Selbstverwaltung, die sich das Vertrauen von Politik und Bundesgesundheitsministerium zurückerobert und keine weiteren Eingriffe der Rechtsaufsicht benötigt“, heißt es in der Resolution.

Ja zur Selbstverwaltung

Die Vertreterversammlung erneuerte damit zugleich indirekt ihre Kritik am Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, das nach ihrer Ansicht den Handlungsspielraum der Selbstverwaltung zu stark einengt. Auch der KBV-Vorsitzende Gassen hatte das kritisiert und ein klares Bekenntnis zum Korporatismus gefordert. „Dieses Land fährt mit der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen sehr gut“, sagte Gassen vor der Vertreterversammlung. „Ich bin davon überzeugt, dass weder der freie Markt noch eine staatliche Planung ein Qualitätsniveau in der Versorgung garantieren kann, wie wir es im heutigen System haben.“

Die drängendsten Themen hat die KBV nach Ansicht ihres alten und neuen Vorsitzenden bereits im vergangenen Jahr mit ihrem Konzept KBV 2020 aufgegriffen. Für diese gelte es, weitere Lösungen zu entwickeln. Gassen zählte vier Schwerpunkte auf: Der ambulante und der stationäre Sektor müssten stärker kooperieren, zum Beispiel im Rahmen des Belegarztwesens, mit neuen Versorgungsformen und mit der Neuausrichtung von Bereitschaftsdienst und Notfallversorgung. Die Zusammenarbeit mit anderen Gesundheitsberufen müsse verbessert werden. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen müsse vorangetrieben werden, sich jedoch auf wirklich sinnvolle Innovationen beschränken, die zudem nicht allein aus dem Budget der Praxen finanziert werden könnten. Außerdem müsse die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen besser koordiniert werden.

Gassen zog trotz der Querelen im KBV-Vorstand eine insgesamt positive Bilanz seiner dreijährigen Amtszeit. Sie sei zwar einerseits geprägt gewesen von einer intensiven Aufarbeitung der Vergangenheit. Die Fragen um die zu unrecht erworbenen Immobilien der KBV und die Vorstandsdienstverträge des ehemaligen KBV-Vorstandsvorsitzenden Dr. med. Andreas Köhler seien inzwischen aber entweder beantwortet oder würden vor Gericht verhandelt. Andererseits habe die KBV für die Vertragsärzte einiges erreicht. So wurde beispielsweise die Zahl der Förderstellen in der ambulanten Weiterbildung erhöht und die Richtgrößenprüfung abgeschafft, hob Gassen hervor. Erfreulich sei auch die Honorarentwicklung verlaufen. Für das Jahr 2016 lägen zwar noch nicht alle Zahlen vor, dennoch lasse sich ein Vergleich zwischen den ersten Halbjahren 2014 bis 2016 ziehen. Danach sei die Gesamtvergütung innerhalb von drei Jahren um rund acht Prozent gestiegen. „In absoluten Zahlen ausgedrückt sehen wir einen Anstieg des Honorarumsatzes auf 35,2 Milliarden Euro“, sagte Gassen. Der Zuwachs wäre nach seiner Ansicht sogar noch höher ausgefallen, wenn es gelungen wäre, die extrabudgetäre Vergütung von qualifizierten nichtärztlichen Praxisassistentinnen (NäPa) komplett abzurufen. Die KBV hatte Ende letzten Jahres mit den Krankenkassen weniger strikte Vorgaben für deren Anstellung nachverhandelt, weil die für die NäPa zur Verfügung stehenden Mittel von jährlich 118 Millionen Euro nicht ausgeschöpft wurden. „Das ist ein Erfolg, den die KBV trotz der dauerhaften Querelen erreicht hat“, erklärte Gassen mit Blick auf die Honorarsumme.

Patienten besser lenken

Diese Bilanz dürfe jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass es auch kritische Entwicklungen gebe. Insbesondere gelte es, der Öffnung des Kliniksektors für Teile der ambulanten Versorgung Einhalt zu gebieten. Außerdem müsse verhindert werden, dass Doppelstrukturen geschaffen würden. Dazu gehöre auch, dass beim Entlassmanagement die Regeln des ambulanten Sektors gelten, sprich das Wirtschaftlichkeitsgebot und der Facharztstandard. „Wir brauchen eine vernünftige Ressourcenallokation“, forderte Gassen später vor der Presse. Ein Viertel der Patienten, die im Krankenhaus behandelt würden, könnten ebenso gut von niedergelassenen Ärzten versorgt werden, meinte der KBV-Vorsitzende. Die sechs bis acht Milliarden Euro, die diese Fehlbelegung koste, könne sinnvoller für die Niederlassungsförderung eingesetzt werden. All das seien Themen, die der KBV-Vorstand in den Bundestagswahlkampf einbringen wolle, erklärte Gassen: „Die Vertreterversammlung steht hinter uns. Wir haben eine gute Chance, unsere Positionen für die Bundestagswahl so zu fokussieren, dass sie in den Koalitionsvertrag einfließen können.“

Versöhnliche Töne stimmten auch die ärztlichen Verbände an, die in der Vergangenheit häufig auf Konfrontationskurs zur KBV gegangen waren. Sowohl der Deutsche Hausärzteverband als auch Medi Geno, der Ärztenetze und Genossenschaften vertritt, gratulierten dem neuen KBV-Vorstand zur Wahl. Beide mahnten jedoch, die freiberuflichen Praxen benötigten bessere Rahmenbedingen, um nicht zum Auslaufmodell zu werden.

Heike Korzilius

Das Sextett an der Spitze

Alter und neuer Vorstandsvorsitzender der KBV ist Dr. med. Andreas Gassen (54). Der Orthopäde aus Düsseldorf trat 2014 das Amt als KBV-Vorsitzender an und machte sich dort insbesondere für die Freiberuflichkeit und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Niedergelassenen und Krankenhäusern stark. Pragmatisch widmete er sich der Aufarbeitung mehrer Skandale aus der Vergangenheit.

Dr. med. Stephan Hofmeister (51) ist neuer stellvertretender KBV-Vorstandsvorsitzender. Der Hausarzt war seit 2014 stellvertretender Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hamburg. Ambitionen für den KBV-Vorstand hatte er bereits im Mai 2012 gezeigt. Damals unterlag er knapp Dipl.-Med. Regina Feldmann. Er wolle im KBV-Vorstand für eine gemeinsame Vertretung nach außen sorgen, sagte er.

Dr. rer. soc. Thomas Kriedel (67) wurde als drittes Mitglied in den KBV-Vorstand gewählt. Der Volkswirt war seit 2005 Mitglied im Vorstand der KV Westfalen-Lippe, dort aber bei der Wahl 2016 nicht mehr angetreten. In der KV trieb er vor allem den Bürokratieabbau und die Digitalisierung voran. Er verstehe sich als Teamplayer und stehe für alle Versorgungsbereiche zur Verfügung, erklärte Kriedel.

Dr. med. Petra Reis-Berkowicz (57) ist neue Vorsitzende der KBV-VV. Die Hausärztin aus dem oberfränkischen Gefrees ist seit 2011 VV-Vorsitzende der KV Bayerns. Reis-Berkowicz gehört seit 2004 dem geschäftsführenden Vorstand des Bayerischen Hausärzteverbandes an. In der Vertretung hausärztlicher Interessen ging sie zuweilen auf Konfrontationskurs mit dem KV-System.

Dipl.-Psych. Barbara Lubisch (61) ist neue Erste Stellvertretende Vorsitzende der KBV-VV. Die Psychotherapeutin aus Aachen ist zugleich Bundesvorsitzende der Deutschen Psychotherapeutenvereinigung. Antrieb für ihr berufspolitisches Engagement sind „die vielen Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten“, die es für Psychotherapeuten im KV-System nach wie vor gibt, wie sie betont.

Fotos: Georg J. Lopata

Dr. med. Rolf Englisch (51) wurde neu zum Zweiten Stellvertretenden Vorsitzenden der KBV-VV gewählt. Der Gynäkologe aus Bielefeld ist Landesvorsitzender des Bundesverbandes der Frauenärzte Westfalen-Lippe und seit 2004 Mitglied der VV der KV Westfalen-Lippe und Vorsitzender des Ausschusses für Honorarverteilung. Englisch wurde in dieser Amtsperiode erstmals in die KBV-VV gewählt.






Kommentar

Egbert Maibach-Nagel, Deutsches Ärzteblatt

In jüngerer Vergangenheit musste die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit dem Vorwurf innerer Zerstrittenheit und Schwäche leben.

Dass es anders geht, hat die Selbstverwaltungsorganisation der Vertragsärzte auf ihrer konstituierenden Vertreterversammlung (VV) Anfang März in Berlin bewiesen:

Unaufgeregt, diszipliniert und politikerfahren wirkten die Wahlen wie auch die ersten Amtshandlungen der neuen VV-Vorsitzenden und des KBV-Vorstandes.

Dass neben dem bestätigten Vorstandsvorsitzenden Dr. med. Andreas Gassen fünf Neugewählte ihre Aufgabe antraten, tat diesem Eindruck keinen Abbruch. Jeder Einzelne baut auf entsprechende Erfahrung aus einschlägigen berufspolitischen Gremien.

Augenscheinlich sind sich die VV und ihr neues Führungsteam bewusst, welch schweres Erbe sie antreten: Ärzteschaft, Gesetzgeber und Gesellschaft erwarten, dass das in Berlin gegebene Versprechen einer erfolgreichen Selbstorganisation eingehalten wird.

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