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Dtsch Arztebl 2017; 114(21): A-1029 / B-857 / C-839


Korzilius, Heike

120. Deutscher Ärztetag: Bilanz und Ausblick vor der Wahl

POLITIK


Bürgerversicherung, Freiberuflichkeit, Ökonomisierung: Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, nutzte die Eröffnung des Ärztetages, um Positionen und Forderungen der Ärzte zu bekräftigen.

Zum Auftakt erklang die Ouvertüre aus Mozarts Oper „La Clemenza di Tito“. Milde und Großmut charakterisierten auch das Verhältnis zwischen Ärzteschaft und Bundesgesundheitsminister, der zum vierten Mal an der Eröffnung eines Deutschen Ärztetages teilnahm. Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, nutzte die Anwesenheit von Hermann Gröhe (CDU), um im Wahljahr die Positionen und Forderungen der Ärzte erneut zu bekräftigen.

Viel Einigkeit, viel Beifall: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (3.v.l.) nahm zum vierten Mal an der Eröffnung eines Deutschen Ärztetages teil. Fotos: Jürgen Gebhardt

Eindringlich warnte Montgomery vor der Einführung einer Bürgerversicherung, wie sie die SPD befürwortet. Eine Einheitsversicherung für alle Bürger sei „der Turbolader einer echten Zwei-Klassen-Medizin“, sagte Montgomery am 23. Mai vor rund 1 000 Delegierten und Gästen im Konzerthaus in Freiburg. „Sie bewirkt und fördert Ungerechtigkeit, statt ihr vorzubeugen“, sagte Montgomery. Käme sie, gäbe es sofort einen riesigen Markt für zusätzliche Gesundheitsleistungen und zusätzliche Versicherungen. „Wer meint, dass eine Einheitsversicherung gerechter ist als unser heutiges System, der verwechselt Gleichheit auf niedrigem Niveau mit Gerechtigkeit“, warnte der BÄK-Präsident. Im deutschen Gesundheitswesen gebe es aufgrund der unterschiedlichen Honorarniveaus zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zwar Komfortunterschiede. Qualitätsunterschiede in der medizinischen Behandlung abhängig vom Versichertenstatus gebe es hingegen nicht. Das deutsche Gesundheitswesen sei noch immer eines der besten der Welt, so Montgomery. Im internationalen Vergleich habe es die niedrigsten Zugangsschwellen für alle Leistungen.

Montgomery wies zugleich auf die Wahlprüfsteine hin, die die BÄK vor Kurzem vorgelegt hatte. Kernpunkte sind der Erhalt der freien Arztwahl ebenso wie der der ärztlichen Freiberuflichkeit. Das heißt, dass nicht nur Ärztinnen und Ärzte in eigener Praxis, sondern auch angestellte Ärzte medizinisch-fachlich unabhängig von Weisungen Dritter agieren. Die BÄK setzt sich darüber hinaus für eine handlungsfähige ärztliche Selbstverwaltung ein. Diese sei ein entscheidender Faktor, um Qualität und Professionalität des Arztberufes zu sichern, und zugleich am besten geeignet, den ärztlichen Sachverstand in die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens einzubeziehen, erklärte Montgomery.

In diesem Zusammenhang kritisierte er scharf, dass Dr. med. Regina Klakow-Franck, die einzige Ärztin unter den drei unparteiischen Mitgliedern im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), nicht für eine weitere Amtszeit vorgesehen ist, sondern gegen den Juristen und ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Lars Lindemann ausgetauscht werden soll. Der BÄK-Präsident appellierte an den Minister und die übrigen Bundestagsabgeordneten, ihren Einfluss und Sachverstand bei der gesetzlich vorgeschriebenen Bestätigung der Unparteiischen einzubringen und diese Personalie zu verhindern.

Viel Einigkeit, viel Beifall: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (3.v.l.) nahm zum vierten Mal an der Eröffnung eines Deutschen Ärztetages teil. Fotos: Jürgen Gebhardt

Zu den weiteren gesundheitspolitischen Forderungen der BÄK gehört neben der zügigen Umsetzung der Reform des Medizinstudiums auch eine veränderte Form der Finanzierung von Weiterbildungsstellen in der ambulanten Versorgung. Weiterbildung sei vom ersten Tag an Berufsausübung und im Gegensatz zum Studium keine Ausbildung, betonte Montgomery: „Deshalb müssen für die ambulante Weiterbildung mindestens die gleichen tariflichen Konditionen gelten wie in den Krankenhäusern, und die Finanzierung der ambulanten ärztlichen Weiterbildung muss gesetzlich als Vergütung ärztlicher Leistungen geregelt werden.“

Mit Nachdruck forderte Montgomery ein Ende des Investitionsstaus in den Krankenhäusern, der sich inzwischen auf 27 bis 30 Milliarden Euro belaufe. Zugleich kritisierte er die zunehmende Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Der Wettbewerb sei – allen Gelöbnissen zum Qualitätswettbewerb zum Trotz – fast ausschließlich auf den Preis bezogen. In den Kliniken habe die wirtschaftliche Ergebnisfähigkeit einen höheren Stellenwert bekommen als die medizinische Leistungsfähigkeit. Dabei bestehe die Gefahr, dass die medizinische Indikationsstellung aus wirtschaftlichen Gründen optimiert werde. Unter den Bedingungen eines solidarisch finanzierten Gesundheitssystems sei eine möglichst wirtschaftliche Verwendung der nur begrenzt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zwar nicht nur ein ökonomisches, sondern auch ein berufsethisches Gebot. „Was aber für Betriebswirte effizient ist, muss es für Patienten noch lange nicht sein“, sagte Montgomery. Wenn die Indikationsstellung für Diagnostik und Therapie aus ökonomischen Gründen optimiert werde, komme es zu fundamentalen Störungen im Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. „Man darf Ärzte nicht zu Erfüllungsgehilfen ökonomischer Optimierungsstrategien machen“, mahnte der BÄK-Präsident. Das Gesundheitswesen benötige eine Wettbewerbsordnung, die rechtzeitig mögliche Kollateralwirkungen auf die Versicherten und alle an der Versorgung Beteiligten erkenne.

Die Kehrseite der auf wirtschaftlichen Erfolg getrimmten Medizinbetriebe seien zu wenig Personal, zu lange Arbeitszeiten, eine schlechte Organisation, überfüllte Notfallambulanzen und zu viel Bürokratie. Es sei deswegen zu begrüßen, dass die Bundesregierung hier entgegensteuere und Personaluntergrenzen für die Pflege plane. Das allein reiche jedoch nicht aus. Notwendig seien Untergrenzen für das gesamte Personal, also auch für den ärztlichen Dienst.

Im Streit um die Notfallversorgung zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten bot Montgomery die BÄK als Vermittler an. Vorstellbar sei, dort einen Runden Tisch einzuberufen, an dem Ärzte aus Klinik und Praxis, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kostenträger eine gemeinsame Lösung entwickeln könnten. Die Tatsache, dass immer mehr Patienten die Notaufnahmen der Krankenhäuser in Anspruch nehmen, obwohl sie ebenso gut von einem niedergelassenen Arzt versorgt werden könnten, war auch Thema bei der Hauptversammlung des Marburger Bundes und der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die im Vorfeld des Deutschen Ärztetages in Freiburg stattgefunden hatten.

Ziel der Ärzteschaft sei zudem eine moderne und kontinuierlich weiterzuentwickelnde Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), die ihre doppelte Schutzfunktion bewahre: die Patienten vor finanzieller Überforderung und den Arzt vor einem ruinösen Unterbietungswettbewerb zu schützen, betonte Montgomery. Er forderte die künftige Bundesregierung auf, die fast fertiggestellte neue GOÄ auf der Grundlage des gemeinsamen Vorschlages der BÄK, des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) und der Beihilfeträger umzusetzen.

GOÄ-Novelle ist überfällig

Eine Novellierung der GOÄ sei überfällig, erklärte auch Bundesgesundheitsminister Gröhe vor dem Deutschen Ärztetag. Das hatte er schon im vergangenen Jahr an gleicher Stelle betont. Eine angemessenere Beschreibung und Bewertung der ärztlichen Leistungen sei im Interesse aller, auch der staatlichen Beihilfe. Wenn Ärzte, PKV-Verband und Beihilfeträger ein Konzept vorlegten, werde er alles für eine zügige Umsetzung tun, bekräftigte Gröhe.

Gastgeber: Ulrich Clever, Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg, lobte den Solidargedanken im deutschen Gesundheitswesen.

Unangemessene Neidparolen

Der Minister ging bei der Eröffnungsfeier auch auf die Kritik des BÄK-Präsidenten an der Bürgerversicherung ein. „Auch ein Wahlkampf sollte uns nicht verführen, mit Neidparolen über unser Gesundheitswesen herzuziehen. Die sind völlig unangemessen“, sagte Gröhe unter dem Beifall der Anwesenden. Eine Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung werde keine der Herausforderungen lösen, vor denen das deutsche Gesundheitswesen stehe – von der Digitalisierung bis hin zur Versorgung im ländlichen Raum. „Es würde uns Jahrzehnte mit unnötigen Systemumstellungsprozessen beschäftigen. Und am Ende würde nichts besser, sondern vieles schlechter“, schloss er sich Montgomerys Urteil an.

Im Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode zeigte sich der Minister zufrieden mit den zahlreichen Gesetzgebungsverfahren, die er abschließen konnte. „Die gemeinsame Leitidee war, dass wir aus den vielen guten, ja Spitzenleistungen im deutschen Gesundheitswesen die bestmögliche Mannschaftsleistung machen müssen“, sagte Gröhe. Insofern seien alle diese Gesetze „Vernetzungsgesetze“. In diesem Zusammenhang lobte Gröhe auch die Projekte, die mit Mitteln aus dem Innovationsfonds gefördert werden. In den Jahren 2016 bis 2019 stehen jeweils 300 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, um neue Versorgungsformen und die Versorgungsforschung zu fördern.

Es gehe jetzt darum, Brücken statt Mauern zwischen den Sektoren zu bauen, meinte der Minister. Ziel sei eine patientenorientierte Weiterentwicklung des Gesundheitswesens. Zwar sei ein verantwortungsvoller Umgang mit den Mitteln der solidarischen Krankenversicherung unabdingbar. Ein Primat der Ökonomie lehnte der Minister hingegen ab. „Im Mittelpunkt steht immer der Patient“, betonte Gröhe. Wenn er höre, dass ein schwerstkrankes Kind als „Kostenausreißer“ bezeichnet werde, „dann empört mich das“, sagte er. Man dürfe aber auch nicht mit dem Vorwurf der Ökonomisierung notwendigen Qualitätsdebatten ausweichen, wie das beispielsweise bei der Diskussion um Mindestmengen häufig der Fall sei. Dass ein gewisses Maß an Erfahrung Qualität sichere, belegten internationale Studien.

Jeder wird versorgt

Zuvor hatte bereits der Präsident der gastgebenden Landesärztekammer Baden-Württemberg, Dr. med. Ulrich Clever, den Solidargedanken im deutschen Gesundheitssystem gelobt. Er teile mit den Anwesenden das Glück, bei Krankheit und Verletzung ohne Ansehen von Herkunft, Einkommen oder Weltanschauung versorgt zu werden. Clever wies zudem darauf hin, dass sich die Bundesärztekammer weltweit für Ärztinnen und Ärzte einsetze, die bei der Ausübung ihres Berufs behindert würden oder sich trotz massiver Repressalien für ihre ärztliche Autonomie und ihr medizinethisches Selbstverständnis einsetzten.

Stellvertretend für diese Kolleginnen und Kollegen hatte der Deutsche Ärztetag die türkische Rechtsmedizinerin und Präsidentin der türkischen Menschenrechtsstiftung, Prof. Dr. Şebnem Fincancı, nach Freiburg eingeladen. Sie richtete bei der Eröffnung des Plenums am Nachmittag ein Grußwort an die 250 Delegierten des Deutschen Ärztetages. Fincancı muss sich zurzeit in der Türkei vor Gericht verantworten. Sie wurde im Juni 2016 zusammen mit zwei Journalisten verhaftet, weil sie sich an einer Solidaritätsaktion für die als kurdenfreundlich und regierungskritisch geltende Zeitung Özgur Gündem beteiligt hatte.

Heike Korzilius

Selbsttötung darf nicht zum Verwaltungsakt werden

Für heftige Kritik im Umfeld des Deutschen Ärztetages sorgte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Es hatte bereits im März entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einer unheilbar kranken Patientin auf deren Wunsch ein Medikament zur Selbsttötung aushändigen müsse, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien. Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, kritisierte die Entscheidung heftig. Hier werde die Selbsttötung zu einem schnöden Verwaltungsakt und das BfArM zu einer Ausgabestelle für Tötungsmittel degradiert. Der Bundestag habe 2015 mit großer Mehrheit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung eine Absage erteilt. „Und nun verlangt ein Gericht von einer staatlichen Behörde genau das zu tun, was die großen gesellschaftlichen und politischen Mehrheiten nicht wollten“, sagte Montgomery bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetages. Hier sei der Gesetzgeber aufgefordert, klare Verhältnisse zu schaffen.

„Beihilfe zur Selbsttötung ist niemals ärztliche Aufgabe“, bekräftigte auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Er werde alles tun, was möglich sei, um zu verhindern, dass eine staatliche Behörde zum Handlanger einer Selbsttötung werde.

Bereits im Vorfeld des Deutschen Ärztetages hatte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, bei der Hauptversammlung des Verbandes die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als „sehr problematisch“ bezeichnet.

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